MARKTGEMEINDE
NUSSDORF-DEBANT

Service

Themen

Amtsstunden anzeigenVeranstaltungskalender anzeigenDie Seite durchsuchen

Die Österreichische Bürgerkarte

Warum schon wieder eine Karte?  Wir alle schleppen doch jetzt schon jede Menge Plastikkarten mit uns herum. Bankomatkarten, Kreditkarten, diverse Kundenkarten, Zutrittskarten fürs Büro usw.

Der Begriff Österreichische Bürgerkarte steht jedoch für ein Konzept und nicht für eine weitere spezielle Karte. Das "Konzept Bürgerkarte" ist ein Projekt das von der österreichischen Bundesregierung in ihrer Regierungsklausur am 21. November 2000 initiiert wurde und seither zunehmend Gestalt annimmt. Durch dieses Konzept soll die Anzahl der Karten in Zukunft sogar stark dezimiert werden.

 

Weitere Informationen über die Bürgerkarte finden Sie hier!

 

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur "Bürgerkarte":

 

Was ist die Bürgerkarte?

Der Begriff "österreichische Bürgerkarte" steht für ein Konzept, das eine Sammlung von Funktionen definiert. Diese können auf den verschiedensten Chipkarten (oder anderen geeigneten Trägern) vorhanden sein. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, welche Karte sie als Bürgerkarte verwenden.

 

Welche Funktionen bietet die Bürgerkarte?

Die zwei Hauptfunktionen der Bürgerkarte sind:

1. Die eindeutige Identifikation der Bürgerinnen und Bürger durch eine auf der Bürgerkarte gespeicherte Personenbindung. Die Personenbindung ist das datenschutzkonforme elektronische Gegenstück zu den in konventionellen Verfahren angewendeten Nummern (Sozialversicherungs-, Steuer-, Matrikel-, UID-Nummer etc.)

2. Die hochwertige Authentifikation durch die sichere elektronische Signatur. Diese erfüllt die Schriftform und ersetzt die eigenhändige Unterschrift. Damit können etwa Anträge elektronisch unterschrieben werden. Die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen ist in Österreich bereits durch das Signaturgesetz geregelt.

 

Warum brauchen wir die Bürgerkarte?

Die moderne Verwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend die Möglichkeit, Verwaltungsgeschäfte auch elektronisch durchführen zu können. Voraussetzungen für die meisten Behörden- und Verwaltungsverfahren sind die zweifelsfreie Identifikation und eine rechtsgültige Unterschrift. In elektronischen Verfahren ist zusätzlich die Unverfälschtheit der über das Internet übertragenen Daten zu sichern. Jede dieser drei Anforderungen wird durch das Konzept der Bürgerkarte in moderner, sicherer und rechtsgültiger Form effizient und Kosten sparend gewährleistet.

 

Was bringt die Bürgerkarte den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft?

Unabhängigkeit von Ort und Zeit:
Durch den Einsatz der Bürgerkarte wird es möglich, rund um die Uhr, 7 Tage die Woche von jedem Ort mit Internetzugang mit den Behörden in Kontakt zu treten. Amtsstunden und -wege und vor allem der damit verbundene Zeitverlust sollten dann weitgehend der Vergangenheit angehören.

Kürzere Verfahrensdauer:
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen auch die schnellere Bearbeitung von Verfahren erwarten - die notwendigen Daten liegen bereits elektronisch vor und müssen nicht erst aus Papierformularen übertragen werden.

One-Stop-Government:
Von einer einzigen virtuellen Anlaufstelle (zB help.gv.at) können Bürgerinnen und Bürger zu den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung herangeführt werden. Unterteilt nach jeweiligen Lebenssituationen werden "intelligente" Formulare zur Verfügung gestellt, die im weiteren Verlauf dann automationsunterstützt an die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung verteilt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr über die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der betroffenen Behörde Bescheid wissen.

Offen für die Wirtschaft:
Firmen können Online-Dienste für ihre Kundinnen und Kunden sicher gestalten, indem sie auf die Infrastruktur des Konzepts Bürgerkarte zurückgreifen.

 

Wird die Verwendung der Bürgerkarte verpflichtend für alle?

Nein. Es steht jedem frei, ob er die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerkarte oder die bisherigen konventionellen Formen der Kommunikation mit den Behörden nutzt. Die Bürgerkarte wird nur von Bürgerinnen und Bürgern verwendet, die dies auch wollen.

 

Was geht mit einer Bürgerkarte nicht?

Aus rechtlicher Sicht können Verwaltungsgeschäfte, die formfrei sind oder der einfachen Schriftform genügen, mittels sicher elektronisch signierten Willenserklärungen, also mit Hilfe der Bürgerkarte, getätigt werden. Diese Geschäfte stellen auch den überwiegenden Anteil dar.

Nicht vereinbar hingegen sind die im Signaturgesetz festgelegten Ausnahmen, wie zB Rechtsgeschäfte des Familienrechts (Heirat, Adoption, Vaterschaftsanerkenntnis, Testament), Geschäfte die zu ihrer Willenserklärung öffentliche Beglaubigungen, gerichtliche oder notarielle Beurkundungen oder einen Notariatsakt benötigen, sowie Eintragungen in das Grundbuch, Firmenbuch oder andere öffentliche Register.

 

Wie sicher ist die Bürgerkarte, werden wir durch die Bürgerkarte zu gläsernen Bürgern?

Wie auch in bisherigen Verwaltungsverfahren bedarf es zur Identifikation neben dem Namen auch noch eines universell geeigneten Ordnungsbegriffes (etwa Steuernummer, SV-Nummer, UID, Matrikelnummer). Zur qualitativ hochwertigen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger wird eine so genannte Stammzahl, auf der Bürgerkarte gespeichert.

Diese Zahl ist eindeutig und wird durch starke Verschlüsselung von der eindeutigen Zahl des Zentralen Melderegisters (der ZMR-Zahl) abgeleitet. Dadurch kann es also keine falsche Zuordnung der Stammzahl zur Person, etwa bei Namensgleichheit, geben. Die Stammzahl steht auf der Bürgerkarte und befindet sich somit unter der Kontrolle der Bürgerin bzw. des Bürgers.

Die Stammzahl darf auch nicht direkt zur Identifikation herangezogen werden. Sie muss für das jeweilige Verfahren kryptographisch abgeleitet werden. Damit ist eine Verknüpfung unterschiedlicher Verfahren über die Stammzahl nicht möglich.

Behörden können also nicht mögliche Querverbindungen abfragen (zB ob eine Antragstellerin für einen Reisepass auch einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat). Damit bleibt der Datenschutz beim Einsatz der Bürgerkarte gewahrt und die Bürgerkarte führt nicht zu "gläsernen Bürgern".

 

Was ist, wenn ich meine Bürgerkarte verliere?

Wenn jemand Ihre Karte findet, kann er mit ihr nichts anfangen. Einerseits sind die Funktionen der Bürgerkarte durch einen PIN-Code geschützt. Andererseits kann ein widerrufenes Zertifikat nicht mehr für die rechtsgültige Erstellung von Signaturen verwendet werden. Wie bei der Bankomatkarte sollten selbstverständlich Karte und PIN nie an der gleichen Stelle aufbewahrt und muss der PIN-Code geheim gehalten werden!